AGB Internetservice Gründerhomepage

Die formativ.net oHG als Anbieter von gruenderhomepage.de (nachfolgend Anbieter genannt) stellt dem Kunden die bestellten Leistungen mit allen enthaltenen Bestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend Angebot genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

Die AGB sind im Internet unter http://www.gruenderhomepage.de/agb jederzeit frei abrufbar.
Der Kunde kann die AGB jederzeit ausdrucken. Diese AGB sind gültig für Altverträge des Gründerhomepage-Baukastens von formativ.net. Bei Neuverträgen mit Dritten, auf dessen Angebote im Rahmen der Gründerhomepage nur verlinkt wurde gelten dessen AGB.

1. Leistungsumfang, Entgelte, Abrechnung

a) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot des Anbieters oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

b) Die Nutzung des Angebotes erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist der Anbieter berechtigt, hierfür eine dem Aufwand entsprechende Entschädigung (Papier, Porto, Bearbeitung) zu verlangen.

c) Der Anbieter behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

d) Die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen gemäß Kundeninformation findet spätestens zu Beginn des nächsten Monats statt.

e) Die Zahlung der Entgelte erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt den Anbieter wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte ohne Abzug über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, Entgelte für sonstige Leistungen sowie von dem Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Entgelte für sonstige Leistungen werden mit Erbringung der Leistung eingezogen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet der Anbieter eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 12,- EUR pro Lastschrift. Dem Anbieter durch die jeweilige Bank in Rechnung gestellte Gebühren sind hiermit bereits abgegolten.

f) Sofern in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produktes nicht anders beschrieben, sind In den erhobenen Gebühren sämtliche Betriebskosten für eine im Shared-Hosting-Bereich übliche Ressourcen-Nutzung enthalten. Insbesondere fallen für den beim Aufruf der Internetseite entstehenden Datentransfer gemäß "Fair-Use"-Konzept keine zusätzlichen monatlichen Gebühren an: Sollte für die Gründerhomepage eines Kunden das benötigte Traffic-Volumen dauerhaft so steigen, dass die entstehenden Kosten für den Datentransfer nicht mehr im Verhältnis zum Tarifpreis stehen, behält der Anbieter sich eine gesonderte Traffic-Abrechnung vor. In diesem Fall wird der Anbieter sich vorab mit dem Kunden in Verbindung setzen, um eine individuelle
Regelung zu finden.

g) Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

h) In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Nutzung der Angebote und später auf Anforderung des Anbieters abzuändern. Er stellt den Anbieter von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

i) Der Anbieter kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde mit der Begleichung seiner offenen Rechnungsposten länger als 30 Kalendertage nach Rechnungsstellung in Verzug ist. Das Geltendmachen weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten.

j) Sollte die jeweilige zentrale Vergabestelle für Internet-Adressen, im nachfolgenden kurz NIC genannt, oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist der Anbieter berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

k) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

a) Die vom Anbieter im Rahmen des Angebotes zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme und Skripte sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch den Anbieter oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

b) Der Anbieter haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programme nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 7. Der Anbieter ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern des Anbieters liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 7 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

c) Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere Programme und Skripte, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Der Anbieter behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme oder Skripte im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

3. Allgemeine Pflichten des Kunden

a) Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf seiner Gründerhomepage zum Abruf bereit stellt oder speichert, ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internetseiten des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

b) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter verletzen.

c) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen.

d) Der Kunde verpflichtet sich, nicht von anderen Webseiten direkt auf Downloads auf seiner Gründerhomepage zu verlinken.

e) Der Kunde verpflichtet sich, der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen

f) Der Kunden ist für eine regelmäßige Sicherung aller Inhalte, Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst zuständig.

g) Der Kunde darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Server des Anbieters versenden.

h) Der Kunde darf die im Rahmen der Gründerhomepage bereitgestellten Designs nur für seine Gründerhomepage nutzen. Es ist ihm ausdrücklich untersagt, die Gründerhomepage zu speichern und auf einem fremden Server weiter zu nutzen.

i) Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über des ihm von dem Anbieter bereitgestellten Angebotes produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Anbieter findet nicht statt.

4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen

a) Der Anbieter erteilt per Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch das jeweilige NIC erfolgen, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

b) Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an das zuständige NIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn das Angebot des Anbieters unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens des Anbieters ausgeschlossen.

c) Der Anbieter betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien des zuständigen NIC, insbesondere den Regelungen des DENIC (zentrale Vergabestelle für Internet-Adressen mit der Endung ".de", einsehbar unter http://www.denic.de/). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind der Anbieter und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

d) Der Anbieter führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten und Eigentümer ("Admin-C") der jeweiligen Domain ein. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten und Eigentümers beim jeweiligen NIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "Whois"-Abfrage im Internet (z.B. über http://www.denic.de/) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

e) Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es dem Anbieter freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn von dem Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird der Anbieter hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

f) Es besteht die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei dem Anbieter  betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Der Anbieter wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Der Anbieter kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des anderen Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

g) Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

5. Vertragsbeginn und -ende

a) Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen des Angebots entsteht zwischen dem Kunden und dem Anbieter das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags dar.

b) Der Kunde und der Anbieter können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit kündigen. Der Kunde der kostenlosen Gründerhomepage-Visitenkarte kann diese jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen.

c) Eine Kündigung bedarf, sofern nicht anders ausgewiesen, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.

d) Der Anbieter kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail. Insbesondere gilt: Loggt sich ein Kunde der kostenlosen Variante des Internet-Services nicht innerhalb von 100 Tagen im Kundenbereich ein, so kann der Anbieter die Webseite und alle darauf enthaltenen Inhalte unwiderruflich löschen sowie die Zugänge des Kunden zum Administrationsbereich sperren.

e) Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Angebot sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Der Anbieter kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

6. Leistungsstörung, Termine, Fristen

a) Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Der Kunde erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseiten nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Über die Verhinderung des Zugriffs aufgrund der Beherrschbarkeit des Anbieters entzogener äußerer Einflüsse hinaus behält dieser sich eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere im Falle der vorübergehenden Sperrung aus Wartungsgründen.

b) Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund (1) höherer Gewalt und (2) aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die nicht von dem Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht wurden, hat der Anbieter auch bei verbindlich festgelegten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Der Anbieter ist berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Insbesondere gilt dies bei Streiks, Aussperrungen, allgemeiner behördlichen Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Leitungsgeber, aber auch dann, wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragsnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmer oder bei von dem Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.

c) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Ist der Leistungsausfall von dem Anbieter oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zu vertreten, so erfolgt eine Rückvergütung nur dann, wenn der Fehler grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde und der Ausfall für einen längeren Zeitraum als zweieinhalb (2,5) volle Kalendertage angedauert hat.

d) Die Bereitstellungsfrist verlängert sich unbeschadet der Rechte des Anbieters wegen Verzuges des Kunden um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter nicht nachkommt.

e) Kommt der Kunde in Verzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten schuldhaft, darf der Anbieter den ihm entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, verlangen.

f) Kommt der Anbieter mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine von dem Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.

g) Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 7 begrenzt.

7. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

a) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die vom Anbieter oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

b) Der Anbieter haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 7.a besteht.

8. Datenschutz

a) Der Anbieter bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

b) Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Angebotes anfallenden zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9. Sonstiges

a) Die in den AGB erwähnten Mitteilungen des Anbieters an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt der Anbieter grundsätzlich an die bei der Bestellung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bzw. an die vom Kunden im Kundenbereich angegebene E-Mail-Adresse zu. Mitteilungen gelten mit dem Versand der Nachricht an diese Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

b) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

c) Der Anbieter ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Anbieter ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

d) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

e) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

f) Der Anbieter kann dann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen.

g) Im Vertragsverhältnis gilt Deutsches Recht. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes/UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

h) Gerichtsstand ist das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht. Der Anbieter kann seine Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.